Stehr kritisiert Oberhausens Grüne: Vertrauen in Rechtsstaat nicht groß

„Offensichtlich ist das Vertrauen der Oberhausener Grünen in unseren Rechtsstaat nicht groß“, sagt Oberhausens CDU-Fraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr und fügt an: „Darüber, welche Herkunftsstaaten als sicher gelten, müssen gar nicht unsere kommunalen Grünen entscheiden. Deshalb gilt, wer von Deutschland als Ausländer ohne Bleiberecht betrachtet wird, muss abgeschoben werden. Nichts anderes als das versucht unsere Stadtverwaltung zu gewährleisten.“

Oberhausens Stadtverwaltung wünscht sich die Einrichtung von zwei neuen Vollzeitstellen mit der Zuständigkeit für die Abschiebung von Ausländern ohne Bleiberecht. Stehr kündigt an, dass Oberhausens CDU-Fraktion der Vorlage der Verwaltung zustimmen wird: „Grünen-Sprecher Andreas Blanke meint, betonen zu müssen, dass für die Grünen Asyl ein Menschenrecht sei. Was soll das? Unterscheiden sich die Grünen damit von den anderen Fraktionen und Gruppierungen im Oberhausener Rat? Selbstverständlich ist für die CDU Asyl ein Menschenrecht. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dies wie kaum ein anderer Politiker weltweit deutlich gemacht. Aber wer kein Bleiberecht hat, muss gehen. Auch aus der Verantwortung gegenüber all denen heraus, die das Recht haben zu bleiben und in unserer Stadt ein gelingendes Leben zu führen.“

Im Jahr 2016 gab es in Oberhausen lediglich 13 Abschiebungen. Aktuell leben in der Stadt 586 ausreisepflichtige Ausländer mit Duldung. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Stehr bedauert, dass die Verantwortung für Rückführungen anders als in anderen Bundesländern in Nordrhein-Westfalen bei den Kommunen liegt: „Das war ein Fehler der rot-grünen Landesregierung.“