OGM-Chef überschreitet Grenzen

22.04.2014

Wenn ausgerechnet Hartmut Schmidt die CDU daran erinnere, dass die Interessen einer Partei den Interessen der Stadt unterzuordnen sind, so ist das nach Ansicht des CDU-Parteivorsitzenden Wilhelm Hausmann ein starkes Stück. „Schmidt und viele andere Sozialdemokraten haben die lukrativen Positionen in unserer Stadt unter sich aufgeteilt und bilden seit Jahren einen nahezu geschlossenen Zirkel", erklärte Hausmann. „Der Filz in unserer Stadt ist geradezu legendär. Da wünschen wir uns gerade von der SPD schon ein wenig mehr Zurückhaltung bei diesem Thema."

OGM-Chef Schmidt müsse seine Rolle überdenken, so Hausmann. Die Überreaktion, mit der er nun die CDU attackiere, zeige, dass die Grenzen des Geschäftsführers einer städtischen Gesellschaft überschritten seien. „Sein aktives Eingreifen in die Politik und den Wahlkampf darf nicht die Urteilsfähigkeit und die Verantwortung überdecken, die er für die OGM hat", kritisiert der CDU-Landtagsabgeordnete. „Die Rolle Schmidts wird zunehmend problematisch, und zwar in gleichem Maße, in dem er mit Mitteln der Stadt ein teures Wahlkampffeuerwerk inszeniert."

Dass dieses Monopolyspiel intransparent ist und ohne Frage ungeklärte Folgekosten hinterlässt, will Schmidt nach Ansicht von Hausmann verschweigen. „Wenn nun genau dies kritisiert wird, stellt er sich nicht den Argumenten der Opposition, sondern greift mit Wahlkampfpolemik an."

Völliger Blödsinn sei in diesem Zusammenhang der Vorwurf, die CDU spreche sich gegen Kauf und Entwicklung von Problemimmobilien aus. „Das tun wir natürlich nicht", so Hausmann. „Und Hartmut Schmidt weiß das auch. Strikt dagegen aber ist meine Partei, wenn ausschließlich mit Steuergeldern gezockt wird, und diese Aktionen so kurz vor der Wahl platziert werden, dass auch dem Letzten klar wird, worum es hier tatsächlich geht. Nämlich um panikartigen Aktionismus einer mit dem Rücken zur Wand stehenden SPD." Als Beispiel dafür, wie Projektentwicklung richtig geht, nannte Hausmann das 4,5 Millionen Euro-Objekt eines privaten Investors bei Gerlach-Thiemann am Schmachtendorfer Markt, das die CDU unterstützt und begleitet habe.