Erster gemeinsamer Antrag der Oppositionsparteien nach OB-Wahl

Bereits für die erste ordentliche Sitzung des Rates am kommenden Montag haben die vier Oppositionsparteien einen gemeinsamen Antrag gestellt. Darin fordern sie, die Parkgebühren am Kaisergarten abzuschaffen. Der Parkraum auf der Konrad-Adenauer-Allee und an der Duisburger Straße wird derzeit über Parkscheinautomaten mit einer Parkdauer von maximal vier Stunden bewirtschaftet.

Neu an der Situation: Durch das Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl sind im Stadtparlament andere Mehrheitsverhältnisse entstanden. CDU, BOB, Linke Liste und Bürgerliste hätten mit dem Votum des neuen Oberbürgermeisters eine Mehrheit von 31 zu 30 Stimmen gegenüber der Ampelkoalition.

„Der kostenlose Zugang zu Kaisergarten und Tiergehege ist ganz besonders für junge Familien wichtig, die ja auch gewissermaßen die Zielgruppe für das Naherholungsgebiet darstellen", erklärte die neue CDU-Fraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr. Diesen Menschen sei es egal, ob man ihnen bei Eintrittsgeldern oder beim Parken in die Tasche greift.

Fest stehe nach Meinung der CDU-Politikerin, dass vier Euro Parkgebühren für junge Familien mit Kindern ein wichtiger Entscheidungsfaktor sei, wenn es darum gehe, wie man den Nachmittag oder das Wochenende verbringt. Stehr: „Ich würde mir wünschen, dass wir darüber im Rat eine breite Mehrheit auch mit den Stimmen von SPD, Grünen und FPD bekommen. Darum werde ich werben." Zugleich soll nach dem Willen der Antragsteller die Verwaltung die Möglichkeit schaffen, damit Besucher des Tiergeheges freiwillige Spenden leisten können.