Die Junge Union Oberhausen und die CDU-Bundestagskandidatin Simone-Tatjana Stehr kritisieren entschieden die Blockadehaltung von Olaf Scholz, die die dringend benötigte Unterstützung der Ukraine lange verzögert und damit Europas Sicherheit gefährdet hat. 

Verärgert zeigt sich der JU-Vorsitzende Nunzio Cavallo: „Es ist unfassbar, dass die SPD und ihr gescheiterter Kanzler Olaf Scholz die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine für parteipolitische Zwecke aufs Spiel setzen. Die wochenlange Hinhaltetaktik gefährdet die Ukraine und untergräbt Deutschlands Glaubwürdigkeit als verlässlicher Partner.“

Stehr ergänzt: „Deutschland hat der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges seine Unterstützung zugesichert. Doch nun werden dringend benötigte Finanzhilfen verzögert und sogar infrage gestellt – ein schwerer Schaden für unsere außenpolitische Verlässlichkeit und ein Risiko für die Sicherheit Europas.“

Auslöser der Kritik ist die Verzögerung zusätzlicher Militärhilfen durch Olaf Scholz. Nachdem die SPD-Fraktion über Wochen keine Klarheit über die Finanzierung weiterer Hilfen herstellte, kam es im Bundestag zu einem bemerkenswerten Vorgang: Die Abstimmung eines FDP-Antrags über zusätzliche drei Milliarden Euro für die Ukraine scheiterte zunächst, weil der Bundestag nicht beschlussfähig war – ein direkter Effekt der SPD-Blockade. Erst am Freitag konnte schließlich mit Unterstützung der CDU und trotz der Enthaltung der Grünen ein entsprechender FDP-Antrag durchgesetzt werden.

Cavallo und Stehr sind sich einig. „Es geht um die Sicherheit Europas und für uns in Oberhausen zusätzlich um unsere Partnerstadt Saporischschja. Parteipolitische Manöver dürfen nicht über der zugesagten Unterstützung stehen.“

Stehr betont abschließend: „Deutschland muss verlässlich bleiben und die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf unterstützen. Die CDU wird weiter für eine klare, schnelle und ausreichende Unterstützung der Ukraine eintreten.“