Die Verwaltung wird gebeten, eine personelle Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) vorzubereiten, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt effektiver gewährleisten zu können. Hierfür sind in einem ersten Schritt zeitnah Bedarf, Kosten und mögliche Finanzierungsmöglichkeiten zu ermitteln und den zuständigen Gremien zur Beratung und Beschlussvorbereitung aufzuzeigen.

Zudem ist der aktuelle Verwarngeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten zu überarbeiten, um ihn deutlich als steuerndes Instrument einzusetzen. Besonderes Augenmerk soll auf eine deutlichere Differenzierung der Tatbestände gelegt werden, um gezielt auf Problemschwerpunkte reagieren zu können, eine Unterscheidbarkeit nach Tatbeständen herstellen zu können und so die Personalressourcen noch effizienter einsetzen zu können.

Ziel der Maßnahmen ist eine konsequentere Umsetzung der Verwarn- und Bußgeldkataloge mit entsprechend höheren Verwarn- und Bußgeldern, insbesondere für Verstöße, die sich gegen die Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung in unserer Stadt richten. Zur Durchsetzung und konsequenten Ahndung ist die Erhöhung der Personalstände des KOD unerlässlich.

Begründung:

Die objektive wie subjektive Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Oberhausen gehört zu den zentralen Anliegen politischen Handelns. Angesichts steigender Kriminalitätsraten und einem subjektiv zunehmenden Gefühl der Unsicherheit im öffentlichen Raum, ist es zielführend, die vorhandenen Sicherheitsstrukturen auszubauen und Maßnahmen zur Durchsetzung der kommunalen Ordnung zu stärken.

Dafür bedarf es einer personellen Stärkung des kommunalen Ordnungsdienstes (KOD). Derzeit sind in Summe 26 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort beschäftigt, um im Sinne der Stadt Sicherheit und Ordnung für mehr als 211.000 Einwohnerinnen und Einwohnern durchzusetzen. Dieses Missverhältnis führt automatisch dazu, dass auch wichtige Aufgaben gar nicht im erforderlichen Umfang erfüllt werden können. Das wiederum wirkt sich negativ auf das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger aus.

Die Erhöhung des KOD-Personals ist dringend notwendig, um mehr Präsenz im öffentlichen Raum zu zeigen, auf Ordnungswidrigkeiten schneller reagieren zu können und die kommunale Ordnung besser durchzusetzen.

Zusätzlich zur Personalaufstockung erscheint es notwendig, den vorhandenen Verwarn- und Bußgeldkataloge für „Ordnungswidrigkeiten“ zu überarbeiten und schließlich mit mehr Personal konsequenter anwenden zu können. Eine differenzierte und angepasste Ahndung von Verstößen trägt maßgeblich dazu bei, das subjektive Sicherheitsempfinden zu verbessern und Verstöße zu minimieren. Eine konsequentere Umsetzung der Verwarn- und Bußgeldkataloge wird die Durchsetzung von Ordnungsvorschriften stärken und sicherstellen, dass Verstöße im öffentlichen Raum geahndet werden.