Kürzung von Chef-Gehältern nur Wahlversprechen?

Viele Fragen bleiben nach Meinung der CDU angesichts der jetzt von Kämmerer Apostolos Tsalastras (SPD) geäußerten Absicht, die Gehälter der Stadtmanager kürzen zu wollen. Von „Wollen" könne zunächst einmal überhaupt keine Rede sein, meinte die finanzpolitische Sprecherin der CDU Christa Müthing. Vielmehr sei Tsalastras durch die Kommunalaufsicht jetzt zum wiederholten Mal gezwungen worden, den Haushalt nachzubessern. Was allein schon schlimm genug wäre. „Dies aber jetzt auch noch als Erfolg zu feiern, zeugt schon von einer gehörigen Portion Kaltschnäuzigkeit."

Im Übrigen hätten Herr Tsalastras und die SPD viele Jahre lang Gelegenheit gehabt, den Forderungen der CDU nachzukommen. Ihre eigene Partei habe immer wieder auf die Überversorgung der meist sozialdemokratischen Chefs aufmerksam gemacht und dies auch seit langem im Wahlprogramm verankert, stellte Müthing fest. „Wenn Herr Tsalastras vor der Oberbürgermeisterwahl nun plötzlich mit diesem in der Bevölkerung populären Vorschlag kommt, so weckt das natürlich wieder Misstrauen. Im Grunde genommen geht es hier schon wieder um Wahlversprechen, und diese Form von Aktionismus sind wir von der SPD vor wichtigen Abstimmungen seit Jahrzehnten gewohnt." Sie selbst würde es deshalb begrüßen, wenn nun Ross und Reiter genannt würden, also welche Verträge wann und um wie viel gekürzt würden.

Vor allem auch der Hinweis auf Kürzungspläne bei der Stoag mache sie zusätzlich misstrauisch, erklärte Müthing weiter. „Erst kürzlich hat die SPD ihren Dezernenten Peter Klunk aus dem Rathaus weg befördert und bei der Stoag zum Vollzeit-Geschäftsführer gemacht. Wenn man das jetzt wieder korrigiert, so ist man an dieser Stelle lediglich auf den alten Status zurück gekehrt. Mit Einsparungen hat das wenig zu tun."