Mit dem Stimmen von CDU, SPD und BOB hat der Rat der Stadt den städtischen Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen. In ihrer Haushaltsrede sagte Simone-Tatjana Stehr:

„Mona Neubauer, die Vizeregierungschefin des Landes NRW, hat am vergangenen Donnerstag bei der Auftaktveranstaltung zum Wissenschaftscampus NRW in Oberhausen gesagt, dass wir uns derzeit „in einer Stapel-Krise“ befinden. Der Kämmerer, Apostolos Tsalastras, titelt seine Rede zur Einbringung des Haushalts 2023 „Von einer Krise in die nächste“.

Der Krieg in der Ukraine, drohende Rezession, schon vorhandene Inflation, Energieknappheit, Klima und Black-Out-Szenarien machen uns neben Corona vor allem eines klar, dass Krisenmanagement Konjunktur hat. Und ja, es steht außer Frage, dass die große Anzahl politischer Dauerkrisen und Herausforderungen Sorge bereitet, sogar Angst macht. Die bundesweit einzige Langzeitstudie „Die Ängste der Deutschen“ bildet ab, dass knapp die Hälfte der Befragten Angst vor einer „Überforderung der Politiker“ hat.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Sorgen sind da, sie sind real und es ist unsere Aufgabe, sie anzunehmen. Und zwar nicht, indem wir sie anfeuern, sondern, indem wir den Blick dafür schärfen, Zuversicht im Alltag zu sichern und Perspektiven zu bieten. Die Krisen unserer Zeit kann man nicht aussitzen und darauf hoffen, dass sie vorübergehen, damit man weitermacht, wo man aufgehört hat. Das funktioniert nicht!

Von uns muss man vielmehr erwarten dürfen, dass wir einen kühlen Kopf bewahren, uns unserer Verantwortung bewusst sind und als mutige Ideengeber unserem Gestaltungsauftrag nachkommen. Oberbürgermeister, Daniel Schranz, hat in seiner Rede zur Haushaltseinbringung 2023 formuliert, dass wir Verantwortung, Handeln und Zuversicht zusammenbringen müssen, um die vor uns liegenden großen Aufgaben tatkräftig bewältigen zu können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam mit den demokratischen Vertreterinnen und Vertretern hier im Rat unsere Arbeit so gestalten, dass sie dem Erreichen dieses übergeordneten Ziels dient, statt ihm im Weg zu stehen. Die Welt as we know it löst sich gerade auf. Aber dahinter fügt sich eine neue Welt und hier schließt sich u.a. der Kreis zur eingangs zitierten „Stapel-Krise“:

Mona Neubauers Besuch galt dem Auftakt des Wissenschaftscampus NRW in unserer Stadt. Die lokale Idee, einen Wissenschaftscampus NRW in Oberhausen als Kooperation der Stadt mit der NRW School of Governance und dem Institut für Journalismus an der Westfälischen Hochschule zu starten, ist Innovation und Lösung. Und es ist eine großartige Entwicklung für unsere Stadt! Ideen wie Quartiersentwicklung oder auch der Emscherumbau werden hier kreativ gestaltet. Der WICA, wie er sich kurz nennt, wird wissenschaftliche Impulse setzen, Praxis und Öffentlichkeit im Sinne des Wissenstransfers informieren und Veränderungsprozesse in den Blick nehmen.

Oberhausen ist bis heute nicht Hochschulstandort. Wir können diese fahrlässig verpasste Chance noch weiter betrauern, oder nach vorne blicken. Sie alle wissen, dass es für uns als CDU zu den politischen Zielen zählt, auch Wissenschaft nach Oberhausen zu holen. Und wenn die eine Idee (Hochschulstandort) keine Flügel bekommt, setzt sich das Neue, überlebensfähig, durch. Nach vorne blicken heißt aus unserer Sicht in diesem Fall: system reset. Verzichte müssen nicht Verlust bedeuten, sondern können neue Möglichkeitsräume eröffnen.

So haben wir zum Beispiel mit unseren Anträgen zum Aktionsprogramm „Ankommen und Aufholen“ der CDU-geführten Landesregierung sowie der Entwicklung von „Standards für ein digitales Klassenzimmer der Zukunft“ gezeigt, dass Krisen das Potenzial haben, neue Chancen zu eröffnen. Zukunftsfähigkeit ist eben das, was das Widersprüchliche auf anderer Ebene verbindet.

Und ich bin dankbar, sehr geehrter Herr Tsalastras, dass auch Sie den „Dreh“ geschafft haben. Sie titeln Ihren Haushaltsentwurf zwar noch maximal mutlos und haben sich zur Angewohnheit gemacht, Politik im Vorfeld der Haushaltsberatungen mit pessimistischen Aussagen zum nicht vorhandenen Gestaltungsspielraum zu konfrontieren. Aber Sie lassen Ihre Rede mit einem Zitat von John von Düffel enden, das da lautet: „Durch Wirksamkeit wird Hoffnung Wirklichkeit“.

Und am letzten Montag durften wir dann tatsächlich im Haupt- und Finanzausschuss Wirklichkeit erleben, als Sie sogar für die Anträge der CDU-Fraktion die Finanzierungsmöglichkeit zugesichert haben, sodass dem Modellprojekt der Sportboxen, den Planungskosten für verschiedene Sportstätten und – was mich besonders freut – vor allem dem Energie-Hilfe-Fond für Vereine nichts mehr im Weg steht. Vielen Dank!

Das sind gute Nachrichten für den Sport in unserer Stadt, mit denen wir den Menschen zeigen können, dass wir Zukunft gestalten, auch in schwierigen Zeiten.

In seiner Rede kommt unser Stadtkämmerer sogar zu dem Schluss, dass
„wir noch stärker als bisher die Ursachen der finanziellen Schwäche unserer Stadt beseitigen müssen und eine kluge und kreative Entwicklung unserer ökonomischen Basis brauchen, damit aus wirtschaftlicher Kraft Steuererträge generiert werden können“.

Als CDU-Fraktion teilen wir diese Sichtweise ausdrücklich und freuen uns, dass die „Zukunftskoalition“ aus CDU und Grünen im Land, die Lösung der Altschulden in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hat. So haben wir endlich die Chance, voranzukommen.
Ehrlicherweise muss man sagen, dass sich bisher noch keine Landesregierung diesem Thema im Sinne der hochverschuldeten (insbesondere) Ruhrgebietskommunen angenommen hat und damit viele Möglichkeiten verstrichen sind.

Genau jetzt ist aber der Zeitpunkt, wo wir klug in unsere Wirtschaft, unsere Infrastruktur, unsere Bildungsinstitutionen und in den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt investieren müssen. Krisen führen zur Neuorganisation und dafür braucht auch Oberhausen die notwendigen Mittel. Die Kostenisolierung, sei es Corona oder Ukraine, kann und darf nur eine Interimslösung sein. Unsere Aufgabe ist es, Oberhausen für die Zukunft zu gestalten und weiter zu attraktivieren.

Dafür muss unsere Infrastruktur in allen Bereichen sach- und bedarfsgerecht ausgebaut werden. Dabei wollen wir von der CDU-Fraktion, dass die Schulen unserer Stadt in den kommenden Jahren genauso intensiv ausgebaut werden, wie wir sie in den zurückliegenden Jahren erfolgreich mit digitaler Infrastruktur ausgestattet haben. An dieser Stelle möchte ich unserem Beigeordneten Michael Jehn und seinem Team ausdrücklich danken.

Als CDU-Fraktion werden wir die eingeschlagenen Wege konsequent voranschreiten und wir bitten um Debatten, Ergänzungen und Unterstützung.

Angefangen bei der Kreisverkehrsoffensive, die heute auf der Tagesordnung steht und mit der wir einen wichtigen stadtplanerischen Impuls setzen möchten, für den ich bei Ihnen werbe.

Die CDU-Idee der Entwicklung eines verbindlichen Kriterienkatalogs zur Stadtentwicklung ist für uns der Startschuss in eine neue Zeit für Oberhausen. Wir wollen für Oberhausen einen großen Wurf hinbekommen, mit dem wir stadtplanerische Fehlentwicklungen stoppen und zusammen mit Ihnen an die Bedürfnisse der Zukunft anpassen. Dazu gehören ebenso Antworten auf eine klimagerechte Entwicklung, wie die Perspektive einer bedarfsgerechten Planung. Aber auch allen Verkehrsmitteln Raum zu geben und Aspekte der Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung von vorneherein mitzudenken.

Daher ist es uns auch wichtig, dass wir mit unserem angekündigten Antrag zu Unterflur- und Halbunterflurcontainern in Oberhausen als gutes Beispiel vorangehen. In diesem Gesamtzusammenhang freue ich mich, dass wir mit Dr. Thomas Palotz seit Anfang des Jahres einen Beigeordneten haben, der diese Mammutaufgaben angeht und – davon gehen wir aus – ein gutes Team in der Verwaltung hinter sich weiß. Wir wissen, dass in Ihrem Bereich, lieber Herr Palotz, viele Themen liegengeblieben sind, die darauf warten, umgesetzt zu werden. Wie beispielsweise die Quartiersparkhäuser, auf die ich gleich noch kurz zu sprechen komme.

Explizit begrüßen wollen wir, dass die Zeit der Erstellung von Mobilitätskonzepten nun vorbei ist. Wir müssen ins Handeln kommen und unsere Straßen „fit machen“, um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen: Dabei muss das Fahrrad einen entscheidenden Anteil erhalten. Wir haben diesen Anspruch bereits durch Anträge, wie zu den „Fietsflondern“, unsere Große Anfrage zum Thema Radfahrmobilität in Oberhausen und diverse Anträge zur Verbesserung der Radwege in unseren Bezirksvertretungen bedient. Ein Ausspielen verschiedener Verkehrsmittel untereinander halten wir aber für unverantwortlich und realitätsfern.

So ist die Pkw-Dichte in den vergangenen zehn Jahren durchgehend gestiegen und im Vorkrisenjahr 2019 gab es so viele Pkw-Neuzulassungen in Deutschland wie noch nie zuvor. Solange das Fahrrad auf bundespolitischer Bühne (die seit ihrem Start für Überraschungen gut ist) nicht zum verpflichtenden Verkehrsmittel für alle ausgerufen wird, werden wir uns wohl auch in Oberhausen auf einen erhöhten Pkw-Verkehr einstellen müssen.

Und natürlich wünschen auch wir uns, dass mehr Menschen auf Fahrrad oder ÖPNV umsteigen und Carsharing einen größeren Raum einnimmt; es entspricht aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ganz einfach nicht der Lebensrealität in einer globalisierten Welt, die genau für die Durchlässigkeit und Teilhabe steht, die wir alle doch umgekehrt fordern. Unser zentrales Ziel ist es, den ruhenden Verkehr aus dem Straßenraum zu bekommen. Zur Entwicklung aller Verkehrswege brauchen wir aber Platz. Diesen Platz wollen wir als CDU nunmehr seit September 2019 gestalten. Seinerzeit hat der Rat mit großer Mehrheit den Auftrag beschlossen, eine Machbarkeitsstudie zur Einrichtung von Quartiersparkhäusern zu prüfen. Die damalige Beigeordnete hat alles dafür getan, nichts zu tun und Zuständigkeiten zu verschieben. Auf Nachfrage von CDU und Grünen wurde selbst von der Bereichsleitung Mobilität das Thema wegmoderiert. Die Verwaltung hat sich dem politischen Beschluss nicht angenommen. Wir gehen davon aus, dass Sie, lieber Herr Palotz, dafür sorgen, dass der Allris-Status „in Bearbeitung“ endlich auf „realisiert“ wechselt.

Auch Quartiersparkhäuser können nämlich als Markenkern für die verkehrsplanerische Politik in Oberhausen stehen. Angefangen bei den zahlreichen und beliebten Radwegen, die hoffentlich bald durch einen Radschnellweg ergänzt werden, mausert sich Oberhausen übrigens Schritt für Schritt zu einer echten Sportstadt: Die Laufstrecke kommt! Der Weg war mühselig, aber, sie kommt!
Und zur Vollendung wurden dem Stadtsportbund durch die schwarz-grüne Landesregierung nun weitere 500.000 EUR zur Entwicklung unserer Sportstätten und der Laufstrecke zugesagt. Auch im Sinne der wirtschaftlichen Entwicklung muss es uns gelingen, in Oberhausen einen Brain-Drain zu verhindern – wir brauchen ausgebildete Talente, auch und gerade in unserer Stadt.

Folglich hilft es auch wenig, wenn bei der essenziellen Frage zur Weiterentwicklung des Gründerökosystems darüber gestritten wird, ob wir bereits in unseren Grundschulen damit anfangen dürfen, Weichen für die Zukunft zu stellen oder nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der SPD: Bitte verzichtet auf solche Scheindebatten, die im Angesicht der Weiterentwicklung unserer Stadt kontraproduktiv sind
 
Gerne hätten wir als CDU-Fraktion unserem Arbeitsmarkt in Oberhausen auch mit einer Ansiedlung der Joblinge eine konkrete Perspektive für die Entwicklung gegeben. Aber auch fast 8 % Jugendarbeitslosigkeit führt offenbar nicht zu der Bereitschaft, mit einer klugen Maßnahme mehr die Arbeitslosigkeit dieser Zielgruppe bekämpfen zu wollen. Ziel scheint vielmehr das Bekämpfen der Bekämpfung zu sein.

Kritisch, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehen wir auch die Idee eines Smart-Hauses, mit der die Verwaltung im Dezember 2021 beauftragt wurde:
Sie sollte ein „Smart-Haus der offenen Tür“ in der Sterkrader Innenstadt planen und einrichten. Die Kosten wurden vom Antragssteller (SPD) mit ca. 50.000 EUR angegeben und sollten aus einem Förderprogramm gedeckt werden. Der nunmehr vorliegende Konzeptentwurf für einen modellhaften „Showroom“ erfordert in einer Variante, dass die Stadt Oberhausen eine halbe Millionen Euro aufbringen müsste.

Bei erster Sympathie für die Ursprungsidee, halten wir eine Umsetzung für das 10-Fache der Ausgangssumme für absolut nicht vertretbar und gehen davon aus, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, das genauso sehen. Wichtiger noch, die Idee ist auch wissenschaftlich belegt nicht sinnvoll. Das Fraunhofer-Institut in Stuttgart hat sich mit genau solchen Projekten auseinandergesetzt. Sie sind überholt. Lassen Sie uns bitte über kluge Alternativen sprechen. Wir können uns nicht erlauben, eine Fläche in einem Stadtteil vorzuhalten, die eine nicht eruierte Nachfrage bedient und schon jetzt verspricht, dass die smarte Ausstattung nach kürzester Zeit überholt ist. Als CDU-Fraktion sagen wir: NEIN!

Unabhängig davon, haben wir aber immer wieder bewiesen, dass wir als demokratische Parteien zusammenstehen und uns vor allem auf sachlicher Ebene auch über Parteigrenzen hinweg für unsere Stadt einsetzen – bislang einmalig und besonders erschien mir, dass wir uns als Vorsitzende der Fraktionen CDU, SPD und Grüne im Zuge der Zukunft des Polizeipräsidiums zusammen in einem Interview zu Wort gemeldet haben und im Sinne der Entwicklung ein gemeinsames Statement für diese brisante Entscheidung formuliert haben. Liebe Sonja Bongers, liebe Steffi Opitz, ich danke euch, so kann Politik uneitel und zielorientiert funktionieren.

An einem Strang ziehen wir auch heute in dieser Sitzung, wenn es um den Offenen Ganztag geht – natürlich schließen solche Ergebnisse im Vorfeld nicht die politische Debatte und manchmal eben auch nicht intensive Befindlichkeiten aus.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
der Oberbürgermeister hat bei der Einbringung des Haushalts zurecht auf die vergangenen Erfolge hingewiesen. Ich bin ihm und der Verwaltung mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dankbar, dass tatkräftig angepackt wurde und ich weiß, dass das deutlich mehr Energie und Gestaltungswille kostet als jemals zuvor.

Mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, macht das aber auch für die kommenden Jahre Mut. Mut, die Geschicke der Stadt gemeinsam in die richtige Richtung lenken zu können. Es ist historisch belegt, dass sich die Menschheit gerade im Angesicht großer Gefahren mit ihrer Kreativität ihrem Mut und ihrer Entschlossenheit immer wieder selbst überrascht hat. Das könnte ihr auch wieder gelingen und wir, liebe Kolleginnen und Kollegen sollten genau diesen Anspruch für unsere Arbeit verfolgen und wachsam wie gestaltend Prozesse anstoßen und begleiten.

In diesem Sinne lassen Sie mich mit einem Zitat des namenhaften Architekten, Designers und Stadtplaners Le Corbusier enden:

„Man muss immer sagen, was man sieht, vor allem muss man aber immer – und das ist weitaus schwieriger – sehen, was man sieht.““