Die Verwaltung wird gebeten, das Ergebnis der Prüfung zum Antrag A/17/4067-01 – Einrichtung einer Querungshilfe im Kreuzungsbereich Lipperheidstraße/Schillerstraße/ Martin-Luther-Straße zu berichten und den aktuellen Sachstand einschließlich weiterer geplanter Schritte und einen Zeitrahmen mitzuteilen.

Begründung:

Die CDU-Fraktion hat in der Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen am 25.10.2023 den Antrag zur Prüfung der Einrichtung einer Querungshilfe im Kreuzungsbereich Lipperheidstraße/Schillerstraße/ Martin-Luther-Straße eingebracht. Der entsprechende Prüfauftrag wurde einstimmig beschlossen.

Vor dem Hintergrund des inzwischen vergangenen Zeitraums sowie der verkehrlichen Bedeutung des Kreuzungsbereichs bittet die CDU-Fraktion um Darstellung der Prüfergebnisse sowie um Auskunft darüber, welche weiteren Maßnahmen in welchem Zeitrahmen vorgesehen sind; ggf. aus welchen Gründen eine Umsetzung nicht erfolgen kann.

Ziel ist es, Transparenz über den Bearbeitungsstand herzustellen und eine belastbare Grundlage für die weitere politische Beratung zu erhalten. Zugleich möchten wir unterstreichen, dass Beschlussfassungen durch die Politik von der Verwaltung umzusetzen sind. Bei Verzögerungen sollte der zuständige Bereich proaktiv über die Sachstände informieren.