Während die Diskussionen über das Bürgergeld und die Zukunft des Sozialstaats anhalten, bezieht die CDU-Fraktion in Oberhausen klar Stellung. Sie unterstützt die Vorschläge der Bundes-CDU zur Einführung einer neuen Grundsicherung, die den wirklich Bedürftigen zugutekommt. Dabei gelte die Richtschnur: „Wer arbeiten kann, müsse auch arbeiten gehen“.

Bürgergeld setzt keine Anreize

Finn Rubin, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, äußert sich entschieden zum Bürgergeld: „Das Bürgergeld verfehlt das Ziel, Anreize zur Aufnahme von Arbeit zu setzen. Damit beschädigt es unseren Sozialstaat ebenso nachhaltig wie unsere Wirtschaft.“ Rubins Haltung unterstreicht die Notwendigkeit einer Neuausrichtung.

Blick auf die Leistungswilligen

„Unsere Gesellschaft muss sich verstärkt den Menschen widmen, die leisten wollen“, betont Rubin. „Wir müssen Anreize schaffen, die Mehrarbeit lohnenswert machen und denjenigen zugutekommen, die sie geleistet haben.“
Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Benter, kritisiert das 2023 eingeführte Bürgergeld scharf: „Es braucht eine klare Kurskorrektur. Nicht zuletzt, weil gleichzeitig in fast sämtlichen Bereichen Arbeitskräfte fehlen.“ Benter warnt davor, dass Arbeitsfähige von einem faktisch bedingungslosen Grundeinkommen dauerhaft gut versorgt werden.

Außerdem, so Benter weiter, sei es fragwürdig, dass eine zumutbare und angemessene Arbeitsmöglichkeit verweigert werden könne, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen. Benter begrüßt die Vorschläge der Bundes-CDU, die eine konsequente Sanktionierung von nicht wahrgenommenen Vorstellungsterminen und der Ablehnung von Arbeitsstellen vorsehen.

Als sinnvoll, bewertet die CDU-Fraktion in Oberhausen die geplante Sperrzeit für Bürgergeldempfänger, die zumutbare Arbeit über einen Zeitraum von drei Monaten hinaus verweigern. Dieser Schritt, so Finn Rubin, sei ein wichtiges Signal, um das Prinzip des Förderns und Forderns wieder zu stärken und die Aufnahme von Arbeit zu forcieren.

Die Oberhausener CDU-Fraktion macht deutlich, dass sie für eine Reform des Systems ist. Da aber eine solche Reform aus Sicht der Christdemokraten von der aktuellen Bundesregierung nicht zu erwarten sei, weil sie sich mit ihrem Kurs zufrieden zeigt, müsse man auf den Wechsel durch die Bundestagswahl im nächsten Jahr setzen.

Die CDU setzt sich für weniger Belastungen und mehr Freiheit für die arbeitende Bevölkerung ein. „Steuern und Abgaben dürfen keine erdrosselnde Wirkung haben“, betont Benter. Zudem sei es ein Gebot des gesunden Menschenverstands und der Gerechtigkeit, dass sich niemand dauerhaft auf anderer Leute Arbeit ausruhen dürfe. Auch kein Sozialdemokrat könne ernsthaft wollen.

Die Vorschläge der Union zur Abschaffung des Bürgergeldes verfolgen das Ziel, sich wieder auf das Wesen des Sozialstaates zu besinnen, dessen Ursprungsidee aus Sicht der CDU-Fraktion für eine funktionierende Gesellschaft einen besonderen Wert darstellt.