Mit einer engagierten Haushaltsrede rechnete der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Schranz zum Ende der Haushaltsberatungen 2015 mit der Verlierer-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ab. Leider habe die SPD ihr im Wahlkampf getroffene Versprechung eingehalten: Weiter so!

Schranz sagte: „Ein knorriger, aber aufrechter Sozialdemokrat, der erste von mittlerweile fünf Vizekanzlern unter Angela Merkel, hat der deutschen Politik einige bemerkenswerte Sinnsprüche beschert. „Opposition ist Mist" ist sicher der bekannteste darunter und dass ich von Franz Müntefering spreche, müsste ich nun eigentlich nicht mehr erwähnen. Eine andere markige Aussage von ihm hat für große Empörung gesorgt, als er sich 2006 bei einer Pressekonferenz beschwerte: „Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair."

Meine Damen und Herren,
dieser zu Recht kritisierte Satz hat jedoch auch sein Gutes. Wenn man der Oberhausener Ampel-Koalition und besonders der örtlichen Sozialdemokratie einen Vorwurf nicht machen kann, dann ist es dieser. Denn sie haben im Wahlkampf nichts anderes gesagt und plakatiert, als was sie jetzt tun. Ihr Motto hieß und heißt: Weiter so!

Das gilt zunächst und unmittelbar für den heutigen Anlass, den städtischen Haushalt, und damit für ein Schauspiel, auf das wir gerne verzichten würden. Denn Ihre Erzählung von dem Weiter so auf dem angeblich erfolgreichen Weg der städtischen Haushaltssanierung ist doch nur noch Fassade.

Bei der Einbringung des Haushaltes haben Sie, Herr Oberbürgermeister, von einem weiteren Baustein zu einem stabilen städtischen Finanzhaus gesprochen, der Kämmerer sieht die schwarze Null schon in Reichweite und für Frau Wittmann hatte sogar schon bei ihrer letzten Haushaltsrede die Zeit NACH der Haushaltssicherung begonnen. Wenn dem doch nur so wäre, meine Damen und Herren, denn dann würde es unserer Stadt wenn nicht blendend, so zumindest deutlich besser gehen! Doch die Realität hat mit dem Bild, das Sie zeichnen nichts, aber auch gar nichts zu tun.

Und dabei will ich gar nicht mal die absurde Diskussion führen, ob wir immer noch die am höchsten verschuldete Kommune Deutschlands sind, oder ob es irgendwo noch eine Stadt gibt, die uns inzwischen überholt hat, wenn man auch die Schulden der städtischen Gesellschaften mitrechnet. Denn abseits dieser Peinlichkeit, ob wir drittletzter, vorletzter oder letzter sind, bleibt festzuhalten: Bei fast allen einschlägigen Rankings stecken wir im Tabellenkeller fest. Leider bleibt es dabei: Nichts hat sich hier geändert und das ist nicht nur schade, sondern gefährdet die Zukunft unserer Stadt.

Tatsächlich hat es in den letzten Tagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampelkoalition, sogar zwei neue Hiobsbotschaften gegeben. Noch in seiner Haushaltsrede am 15. September hat der Kämmerer (und mögliche Oberbürgermeisterkandidat der SPD) hier an dieser Stelle eine Haushaltssperre für nicht nötig befunden – eine Aussage mit einer Halbwertzeit von gerade einmal vier Wochen. Mangelnde Planung oder versuchte Schönfärberei? Als Opposition müsste man an dieser Stelle eigentlich noch einmal intensiv die Glaubwürdigkeitsfrage stellen – wenn nicht mit dem Schreiben der Bezirksregierung ein noch größeres Problem hinzugekommen wäre.

„Düsseldorf hält Sparideen für unrealistische Luftbuchungen" titelte dazu die WAZ. Und tatsächlich hat die Bezirksregierung in bemerkenswerter Schärfe angekündigt, den Haushaltssanierungsplan angesichts unrealistischer Eventualmaßnahmen in der vorliegenden Form nicht genehmigen zu wollen. Die skeptische Einstellung der Landesregierung zur zugesagten Entlastung der Kommunen durch den Bund muss man ganz sicher nicht teilen. Ebenso sicher kann man aber auch Verständnis für die Skepsis gegenüber weiteren Luftnummern im Oberhausener Haushaltssanierungsplan haben. Denn in der aktuellen Fortschreibung des Sanierungsplans muss der Kämmerer eingestehen, dass nun mehrere bereits vorhandene Luftnummern in Millionenhöhe – beim Bildungsplan, beim Theater oder bei der Umsetzung des consens-Gutachtens – zu platzen beginnen. Da kann es doch in der Tat überhaupt keinen Sinn machen, dem etwa mit dem Abkassieren von Autofahrern auf allen Oberhausener Autobahnen in Höhe von drei Millionen Euro noch weitere Luftnummern hinzuzufügen. Was wir jetzt dringend brauchen, ist eine seriöse Zukunftsplanung. Doch wie die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, sehe ich hier nicht einmal den Ansatz einer Veränderung zum Besseren.

Das gilt, meine Damen und Herren, leider für die Einnahmen ebenso wie für die Ausgaben. So brechen die Gewerbesteuereinkünfte gegenüber Ihren Planungen massiv ein: 2013 wollten Sie 101 Millionen Euro einnehmen, doch nur 76 Millionen sind es geworden. Und 2014 ist es mit erwarteten 85 Millionen gegenüber kalkulierten 103 Millionen Euro nicht besser. Doch zu einem Umdenken, ob der eingeschlagene Weg der drastischen Steuererhöhungen der richtige ist, führen diese zweistelligen Millionenlöcher bei Ihnen leider nicht.

Wir als CDU haben vor dieser Steuerschraube gewarnt, weil höhere Steuersätze eben nicht auch ein höheres Aufkommen bedeuten. Höhere Steuereinnahmen bekommt man nur dann, wenn man mehr für die Schaffung von Arbeitsplätzen tut, etwa durch die Reduzierung von Bürokratie, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und die Entwicklung brach liegender Flächen, die es in unserer Stadt ja in deutlicher Größenordnung gibt. Doch all das tun sie nicht, sondern beschließen auch heute weitere Steuererhöhungen. Dieses Weiter so ist nicht nur falsch. Es beschädigt den Wirtschaftsstandort Oberhausen!

Meine Damen und Herren,
zur weiteren Erhöhung von Steuern haben wir als CDU – und das wissen Sie –von Beginn an eine Alternative formuliert, die wir auf Euro und Cent vorgerechnet haben, nämlich mehr zu sparen und weniger den Bürger zu belasten. Doch auch bei den Ausgaben haben Sie diese Argumente nicht einfach nur in den Wind geschlagen. Anstelle eines wirklich konsequenten Sparkurses tun Sie das genaue Gegenteil.

Die heutige Tagesordnung mit der Vielzahl überplanmäßiger Ausgaben ist das beste Beispiel dafür. Die bisherigen Ratssitzungen und die Entscheidungen des Kämmerers zusammen genommen belaufen sich die über- und außerplanmäßigen Ausgaben in 2014 auf über 15 Millionen Euro und das Jahr ist noch gar nicht zu Ende und die Budgetüberschreitungen beim Jahresabschluss kommen erst noch. Auch wenn ein Teil davon durch Zuwendungen oder Einsparungen ausgeglichen werden kann: Konsequentes Sparen sieht anders aus!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
dass der Umgang mit Geld nicht zu den Stärken der SPD – und erst recht nicht der Oberhausener SPD – zählt, ist keine neue Erkenntnis. Was in unserer Stadt inzwischen aber an Verschwendung vor sich geht, spottet jeder Beschreibung. Dabei will ich gar nicht von den vielen kleineren Beträgen sprechen, die uns beinahe täglich auffallen und schon ärgerlich genug sind. Und auch den mittleren Bereich will ich mit nur einem Beispiel erwähnen. So kostete die „Haushaltstour", mit der die neue Bürgernähe dokumentiert werden sollte, über 30.000 Euro – und das nur um bestätigt zu bekommen, wie tief mittlerweile die Kluft ist zwischen der Stadtregierung und den Menschen, über deren Köpfe hinweg Jahrzehnte lang regiert wurde. Denn zu den Veranstaltungen kommen, mochten die Bürger nicht.

Aber kommen wir zu den ganz dicken Brocken, meine Damen und Herren. Auch hier heißt das Motto der Ampelkoalition leider: Weiter so. Wenn von den großen Summen die Rede ist, kommt nämlich nach wie vor die Oberhausener Gebäudemanagement GmbH ins Spiel. Maklercourtagen mutieren plötzlich zu Verwaltungsgebühren, nachdem man mehrfach auf rechtliche Probleme hingewiesen wurde, aber trotzdem das einfache und schnelle Geld machen will. Nach dem Panikkauf von Schrottimmobilien in zweistelliger Millionenhöhe vor der Kommunalwahl wird an der unteren Marktstraße nun auch noch die Grunderwerbsteuer doppelt fällig. Angesichts mancher Summen verschlägt es einem sogar fast den Atem. Der Aquapark – also jenes Bad, das einmal zwölf Millionen Euro kosten sollte und am Ende bei 20 Millionen landete – soll jetzt mit weiteren vier Millionen Euro ausgebaut werden. Wie will man das eigentlich all denen erklären, denen man Zuschüsse gestrichen oder gekürzt hat?

Und doch ist immer noch genug Geld übrig, um Rot-Weiß Oberhausen vor der Insolvenz zu retten. Also kauft die OGM die Container der Geschäftsstelle für 500.000 Euro plus Mehrwertsteuer, von denen allerdings nach Aussage des RWO-Präsidenten nur 150.000 bis 200.000 Euro beim Verein ankommen. Der Rest geht an den Sponsor. Meine Damen und Herren, die OGM ist schon längst eine Blackbox mit offenbar unkontrollierbarem Eigenleben: Sobald sie ihre Hand im Spiel hat, sind die Abläufe kaum noch ordentlich und transparent nach zu verfolgen. Und auch wenn ich zugegebenermaßen skeptisch bin, ob ein Ratsbürgerentscheid zur Rekommunalisierung hierauf die sinnvollste Antwort ist: Wenn die OGM weiterhin mit dem Geld nur so um sich wirft, konterkariert das alle städtischen Sparbemühungen. Damit muss endlich Schluss gemacht werden und man kann nur alles daran setzen, dass spätestens der nächste Oberbürgermeister dies tun wird!

Große Hoffnung auf ein Einsehen bei der aktuellen Mehrheit kann man ganz sicher nicht haben. Denn auch was die Einsichtsfähigkeit bei Fehlern und Missgriffen angeht, hat sich leider nichts, aber auch wirklich gar nichts geändert. Beispiel Müllgebühren: Seit Jahr und Tag werden die Menschen in Oberhausen trotz wiederholter juristischer Ohrfeigen mit überhöhten Abfallgebühren abkassiert. Nun ist auch der Versuch, mit einer Umstrukturierung der GMVA das öffentliche Preisrecht auszuhebeln, vor Gericht gescheitert. Das Verwaltungsgericht hat Stadt und GMVA dabei in einer kaum noch zu überbietenden Deutlichkeit einen „Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten" vorgeworfen. Doch was ist die Reaktion der Koalition darauf? Einsicht? Weit gefehlt. Die Opposition wird attackiert, sie habe keine Ahnung. Genau so übrigens, wie wir hier vor einem Jahr beschimpft wurden, als wir diese Trickserei abgelehnt haben, worin wir uns heute vom Gericht bestätigt fühlen dürfen.

Dies zeigt, dass sich allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz auch der Stil, mit dem die SPD politisch anders Denkende behandelt, in keiner Weise geändert hat. Das, meine Damen und Herren, ist einfach nur schade. Ich meine, wenigstens in dieser Hinsicht hätten Sie aus dem Wahlergebnis etwas lernen können.

Auf den Schock der Kommunalwahlen haben die drei Verlierer-Parteien der jetzigen Ampelkoalition in der Tat unterschiedlich reagiert. Die Grünen sind daran gegangen, die Lage zu analysieren und haben sich nach Sondierungsgesprächen gegen ein Bündnis mit der CDU entschieden. Dies mussten wir akzeptieren und das haben wir akzeptiert. Wahrnehmbarer als unter Rot-Grün sind Sie als Grüne nach meinem Eindruck aber auch in der Ampel nicht geworden.

Die FDP hat nicht nur ihren Fraktionsstatus verloren, sondern ist nahezu pulverisiert worden. Gleichwohl haben Sie darauf beharrt, mit ihrer Nibelungentreue zur SPD alles richtig gemacht zu haben und sind also daran gegangen, aus der Situation das Bestmögliche für sich zu machen. Und mit zahlreichen zusätzlichen Aufsichtsratsposten und erhöhten Kostenpauschalen ist Ihnen das weiß Gott auch gelungen. Doch wie sagte mit dem britischen Premierminister William Gladstone ein großer Liberaler: „Was moralisch falsch ist, kann nicht politisch richtig sein."

Die SPD wiederum hat nach ihrem schlechtesten Ergebnis seit Jahrzehnten beteuert, sie habe die Bürger verstanden. Doch geändert hat sich nichts – im Gegenteil. Der Antrag auf Einrichtung eines Anregungs- und Beschwerdeausschusses für die Menschen in Oberhausen: abgelehnt. Die Wahlniederlage in sechs Direktwahlkreisen: nicht akzeptiert. Die Wahl in der Sterkrader Heide wird ja nicht wegen der verwechselten Stimmzettel in einem Wahllokal wiederholt. In der Tat ist es bis kurz vor Schließung der Wahllokale überhaupt niemandem aufgefallen und auch danach hat es keinen einzigen Einspruch gegen die Wahl gegeben. Der wahre Grund für die Wahlwiederholung ist vielmehr, dass die SPD als schlechte Verliererin versucht, auf diesem Wege doch noch an das verlorene Direktmandat zu kommen. Denn in Brücktor, wo ebenfalls Fehler passiert sind, aber die SPD am Ende vorne lag, wird die Wahl natürlich nicht wiederholt.

Meine Damen und Herren,
wer geglaubt hat, die SPD würde sich nach der Wahl eines Besseren besinnen, ist enttäuscht worden. Sie machen, wie Sie im Wahlkampf gesagt haben: Weiter so. Wir als CDU erleben das nun schon seit Jahr und Tag, wenn wir hier im Rat oder in anderen politischen Gremien verunglimpft werden und uns Kalkül oder Unredlichkeit unterstellt wird. Sie agieren nach wie vor genau so wie früher, als Ihnen die absoluten Mehrheiten noch sicher waren. Und dabei werden Sie trotzdem nicht müde, von der Opposition einen überparteilichen Konsens einzufordern, was nichts anderes als ein großer Bluff ist.

Denn Konsens kann ja nicht bedeuten, dass alle anderen immer Ihrer Position zustimmen müssen. Für einen Konsens muss man sich auch selbst bewegen. Wann aber haben Sie denn zuletzt einem substantiellen Antrag der Opposition zugestimmt? Stattdessen kommen Sie kurz vor Toresschluss mit einem Änderungsantrag als Tischvorlage, nur um die Zustimmung zu einem Antrag der Gegenseite zu vermeiden. Geschehen erst unlängst wieder im Sozialausschuss. Beliebt ist auch die Praxis, vernünftige Anträge der Opposition wider besseren Wissens abzulehnen und dann nach wenigen Monaten als eigenen Vorschlag wieder hervor zu holen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition,
wenn Sie wirklich Konsens wollen, so können Sie ihn ziemlich leicht haben. Wenn die CDU beispielsweise über 95 Prozent der Vorschläge des Haushaltssanierungsplans 2012 zugestimmt hat, tun wir dies zum Wohle der Stadt. Wir sind zum Konsens bereit, wenn es nur eben geht. Wie wäre es denn, wenn Sie zur Abwechslung auch mal unseren Vorschlägen folgen würden? Wenn Sie also unsere Zustimmung zum Haushalt wollten, dann kommen Sie uns doch auf dem Weg „Mehr sparen und weniger den Bürger belasten" entgegen, dann entscheiden Sie sich für mehr Transparenz, Fairness und den sorgsamen Umgang mit Steuergeldern. Da Sie dies jedoch seit Jahren nicht tun, wird die CDU-Fraktion dem Haushalt und dem Haushaltssanierungsplan 2015 nicht zustimmen.

Meine Damen und Herren,
um zum Schluss auf Franz Müntefering zurückzukommen: Es ist nicht unfair, die Koalition an dem zu messen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das Problem für Oberhausen ist vielmehr, dass Sie Ihr Wahlkampf-Versprechen „Weiter so" einhalten – dem Wahlergebnis zum Trotz. Denn das war alles andere als eine Bestätigung, sondern vielmehr eine Aufforderung zur Veränderung. Eine Veränderung, die dringend nötig ist: Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt wollen sie und hätten sie verdient.

Glück auf!"