Mit Verwunderung reagieren die beiden Oberhausener CDU-Landtagskandidaten Meike Tekaat und Wilhelm Hausmann auf den in der WAZ vorgestellten Wahlkampfauftakt der Oberhausener SPD. Während die Sozialdemokraten einerseits ein neues „Gemeinschaftsgefühl“ beschwören, werden andererseits mit „denen da oben“ längst wieder die passenden Feindbilder bemüht.

„Nachdem Bärbel Bas bereits im letzten Jahr den Klassenkampf gegen Arbeitgeber wiederentdeckt hat, nimmt die Oberhausener SPD den Staffelstab dankbar auf. Gleichzeitig spricht sie von einem neuen Gemeinschaftsgefühl. Das passt nicht zusammen“, erklärt Meike Tekaat. „Auch erfolgreiche Unternehmer, Arbeitgeber und Menschen mit höheren Einkommen gehören zu unserer Gesellschaft. Und das ist gut so: Die einkommensstärksten zehn Prozent tragen rund 57 Prozent des gesamten Lohn- und Einkommensteueraufkommens. Wer Zusammenhalt fordert, sollte deshalb nicht gleichzeitig gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielen.“

Besonders bemerkenswert findet Tekaat die finanzpolitischen Vorstellungen ihres SPD-Gegenkandidaten Frederick Cordes: „Oberhausen wird bei seinen Altschulden mit rund 1,2 Milliarden Euro massiv durch das Land entlastet und kaum ist das Geld da, entdeckt Herr Cordes im Landeshaushalt schon wieder neue ‚Luft‘ für weitere Ausgaben. Bei einem Bundesland, das bereits mit mehr als 160 Milliarden Euro verschuldet ist. Geld müssen offenbar immer die anderen besorgen – die Sozialdemokraten verstehen sich vor allem aufs Ausgeben. Wer solche Versprechen macht, sollte den Menschen auch ehrlich sagen, wer sie am Ende bezahlen soll.“

Dass ausgerechnet die SPD nun „Gerechtigkeit im Alltag“ zum Wahlkampfthema erklärt, sorgt auch bei Wilhelm Hausmann für Verwunderung.

„Die SPD muss schon erklären, für wen sie eigentlich Gerechtigkeit schaffen möchte. Die Partei, die einmal politische Heimat für hart arbeitende Menschen war, hat sich von dieser Gruppe längst entfernt. Statt diejenigen stärker in den Blick zu nehmen, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten, Steuern zahlen und unseren immer weiterwachsenden Sozialstaat finanzieren, werden lieber neue Feindbilder gesucht und der ohnehin unter Druck stehende Mittelstand wird weiter belastet. Frau Bongers redet von Gemeinschaft und illustriert Ungerechtigkeit natürlich wieder mit dem Porschefahrer, diesmal auf dem Behindertenparkplatz. Mehr Populismus geht nicht. Gemeinschaftsgefühl nach sozialdemokratischer Definition scheint wieder einmal nicht für alle zu gelten“, so Hausmann.

Auch Bongers’ Forderung nach einer personellen Stärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes nimmt Hausmann gerne auf: „Herzlich willkommen! Die CDU hat den KOD in den vergangenen 10 Jahren bereits um 135 Prozent ausgebaut und gerade erst den Weg für eine neue KOD-Zentrale am Hauptbahnhof bereitet. Das zeigt: Man muss nicht nur darüber reden, man kann es auch einfach machen.“

Vollends widersprüchlich werde der SPD-Wahlkampfauftakt bei Bongers’ Forderung, Politik dürfe keine leeren Versprechungen machen – während im selben Artikel ihr Parteikollege den Familien eine jährliche Entlastung von rund 2.500 Euro in Aussicht stelle. Und fast gleichzeitig der Kämmerer nach dem Sommerurlaub urplötzlich ein neues Loch von 14 Millionen Euro aus seiner Blackbox zaubert.

„Und dann erklärt Frau Bongers auch noch, Politik müsse den Menschen künftig mehr erklären. Nein, Frau Bongers: Die Bürger sind nicht schwer von Begriff. Politik muss ihnen nicht ständig besser erklären, warum ihr Handeln eigentlich richtig sein soll. Politik muss schlicht bessere Politik machen. Vielleicht wäre das für die SPD der bessere Vorsatz für diesen Landtagswahlkampf.“