Die CDU-Fraktion zeigt sich verwundert über die jüngste Kritik des designierten SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Thorsten Berg, der Oberbürgermeister Daniel Schranz vorwirft, dem Rat die Entscheidung zur künftigen Ausgestaltung der Grundsteuer zu überlassen. „Es ist erstaunlich, dass Herr Berg es kritisiert, wenn der Oberbürgermeister die Bürgervertretung in diese Entscheidung einbindet“, so Simone-Tatjana Stehr, CDU-Fraktionsvorsitzende. „Schon der erste Versuch von Herrn Berg, sich erneut als Oberbürgermeisterkandidat zu profilieren, ist also ein Querschläger: Offenbar weiß er gar nicht, dass es der Kämmerer ist – also sein eigener Genosse – der vor einem differenzierten Hebesatz zurückschreckt, und er traut scheinbar seinen eigenen Genossinnen und Genossen im Stadtrat nicht zu, eine informierte Entscheidung zu treffen.“

Holger Ingendoh, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sieht die Verantwortung vielmehr bei der SPD selbst: „Es wäre Aufgabe des SPD-Kämmerers gewesen, eine klare Empfehlung auszusprechen. Stattdessen sieht es so aus, als würde er versuchen, sich mit einem schlanken Fuß aus der Affäre zu ziehen – wohl wissend, dass Klagen kommen werden, mit deren Ergebnis sich dann andere nach seiner Pensionierung beschäftigen müssen.“ Ingendoh verweist darauf, dass die Gestaltung der Grundsteuer ohnehin nicht nur Sache des Oberbürgermeisters sei, sondern durch die Bürgervertretung – also durch den Rat – demokratisch legitimiert werden muss.

„Die SPD ist ebenfalls Teil des Rates und hat die Entscheidung jetzt selbst in der Hand“, betont Stehr. „Doch statt diese Verantwortung zu übernehmen, schiebt sie sie lieber auf den Oberbürgermeister. Sie könnte jetzt selbst Einfluss nehmen: Beim differenzierten Modell wären es vor allem Eigentümer großer Gewerbeflächen, die mit Mehrbelastungen rechnen müssten – diese haben jedoch in der Vergangenheit auch überproportional von günstigeren Steuern profitiert. Für private Haushalte und die meisten kleinen und mittelständischen Betriebe in Oberhausen wäre hingegen kaum eine Änderung spürbar.“

„Abgesehen davon hat der SPD-Kämmerer, Apostolos Tsalastras, – entgegen der Berichterstattung – nie versprochen, dass die Reform nicht zu einer versteckten Steuererhöhung genutzt wird, sondern betont, dass die Reform einkommensneutral für die Stadt bleiben müsse, also keine Mindereinnahmen für den Haushalt verursachen dürfe,“ ergänzt Holger Ingendoh. „Es scheint also, dass die Bürgerperspektive für die SPD einseitig zweitrangig ist – im Vordergrund steht für den Kämmerer allein die Sicherung der Einnahmen der Stadt und genau das werfen sie nun dem Oberbürgermeister vor.“

Die CDU erinnert zudem daran, dass das Versprechen der Aufkommensneutralität ursprünglich von Olaf Scholz, dem heutigen Bundeskanzler und damaligen Bundesfinanzminister, abgegeben wurde. „Er hat den Bürgern zugesagt, dass die Reform nicht teurer wird – ein Versprechen, das sein Modell nie einhalten konnte“, so Simone-Tatjana Stehr.