Stehr lobt Schwesig-Vorschlag – wenn er nicht zu Lasten der Kommunen geht

„Eine gute Idee“ nennt Simone-Tatjana Stehr den Vorschlag von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD), „in Zukunft auch Fahrverbote für vor allem Männer auszusprechen, die ihren Unterhaltszahlungen nicht nachkommen“: „Wer ein Auto unterhalten kann, der kann auch für sein Kind sorgen“, so die Fraktionsvorsitzende der Oberhausener CDU.

Dass der Bund plant, die Altersgrenze für Kinder und Jugendliche, für die im Fall eines nicht zahlungsfähigen oder zahlungswilligen Elternteils ein sogenannter Unterhaltsvorschuss geleistet wird, von zwölf auf 18 Jahre zu heben, sieht Stehr allerdings auch kritisch: „53 Prozent der Kosten werden derzeit von den Kommunen getragen. Würde dieses Modell fortgeführt, würde dies zu weiteren Millionenausgaben führen, die viele Kommunen einfach nicht mehr stemmen können.“

Von rund 1,8 Millionen Euro, die Oberhausen im Jahr 2015 vorgeschossen hat, holte sich die Stadt weniger als sieben Prozent zurück. Dies ist im Vergleich mit anderen NRW-Städten mit Abstand der schlechteste Wert. Von 2010 bis 2015 steht für den Unterhaltsvorschuss ein Fehlbetrag von insgesamt mehr als achteinhalb Millionen Euro zu Buche. Stehr: „Dass unsere Sozialdezernentin nun erklärt hat, man müsse bei anderen Kommunen schauen, wie diese sich ihr Geld zurückholen, finde ich erstaunlich und auch beschämend. Hätte man sich diese Frage nicht auch schon vor sehr vielen Jahren stellen können. Die Kommune mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland sollte nicht die sein, die bei ihren Schuldnern das Geld am laxesten eintreibt.“