Oberhausen soll für Unternehmen nicht teurer sein als andere Städte

„Eine gute Idee bleibt eine gute Idee“, sagt Simone-Tatjana Stehr. Die Vorsitzende der Oberhausener CDU-Fraktion lobt deshalb die NRW-Landesregierung: „Die Forderung der CDU-Landtagsfraktion gibt es seit 2014. Es hätte also eher etwas passieren können und müssen. Dennoch ist es nun gut, dass die Landesregierung angekündigt hat, daran zu arbeiten eine Gewerbesteuerbremse für finanziell angeschlagene Städte wie unser Oberhausen einzuführen.“

Stehr, die auch Landtagskandidatin ihrer Partei für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken ist, wünscht sich „schnelle Resultate unter für Oberhausen zu akzeptierenden Bedingungen“: „Wir haben mit einem Hebesatz von 550 Punkten den höchsten Gewerbesteuersatz in ganz Nordrhein-Westfalen. Ein Betrieb wie Oxea hat seinen Sitz bereits nach Monheim verlegt, das einen Gewerbesteuerhebesatz von 265 Punkten hat. Andere Unternehmen werden entweder dazu verführt, diesem Beispiel zu folgen, oder für sie kommt eine Ansiedlung in Oberhausen erst gar nicht in Betracht. Schließlich kann es für sie um Millionen Euro gehen.“

Zugleich übt die Oberhausener CDU-Fraktionsvorsitzende deutlich Kritik an der Landesregierung: „In unsere Stadt fließt zu wenig Geld. Das hat viele Ursachen, nicht nur den Gewerbesteuerhebesatz. Die SPD-regierte Stadt Duisburg beklagt zum Beispiel, dass das Land seinen Anteil von 434 Millionen Euro an der Integrationspauschale des Bundes für Flüchtlinge nicht an die Kommunen weiterleite, sondern zur Entlastung des eigenen Haushaltes verwende. Nun, ich schließe mich an. Den Anteil, der Oberhausen zusteht, muss Oberhausen auch bekommen.“