Schranz wertet Bürger-Dialog als Feigenblatt für SPD

Mit großem Erstaunen hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Schranz die Erklärungen des sozialdemokratischen Kämmerers Apostolos Tsalastras zu den anstehenden Erhöhungen der Gewerbesteuer zur Kenntnis genommen. „Schuld sind wieder einmal nur die anderen, in diesem Falle der böse Innenminister, der angeblich immensen Druck ausübt", kritisiert Schranz und macht darauf aufmerksam, dass Herr Jäger sozialdemokratischer Parteigenosse ist. „Wenn die lokale SPD den Eindruck vermittelt, dass es zur Steuererhöhung keine Alternative gebe, dann macht sie den Menschen in Oberhausen etwas vor."

Ärgerlich wird es nach Ansicht von Schranz, wenn Tsalastras die Bürger wieder in die Ecke von Nörglern und Miesmachern stellt, indem er erklärt, wer die Steuererhöhung nicht will, möge auch tunlichst erklären, woher das fehlende Geld Jahr für Jahr herkommen soll. „Das ist ein wirklich starkes Stück", findet der CDU-Politiker. „Die Oberhausener müssen sich wahrlich nicht im Haushalts-Dschungel auskennen, denn alternative Vorschläge sollten eigentlich vom Kämmerer kommen."

„Dass höhere Gewerbesteuern nicht automatisch höhere Einnahmen bedeuten, haben wir ja schon schmerzlich erfahren müssen", erklärte Schranz weiter. „Fachleute halten dies ohnehin für den falschen Weg." Und selbstverständlich gebe es andere Möglichkeiten zur Konsolidierung. So habe die Oberhausener CDU auf Euro und Cent vorgerechnet, wie man mehr sparen und dadurch die Bürger weniger belasten kann, indem man die überdimensionierte Verwaltung deutlicher als geplant den tatsächlichen Verhältnissen anpasst.

Von kritischen Bürgern gleichzeitig auch Lösungen einzufordern, zeige im Übrigen, was davon zu halten ist, wenn die Stadt jetzt zum Dialog über Sparbeschlüsse einlädt. Schranz: „Die SPD wird genau das durchziehen, was sie geplant hat. Bürgernähe propagiert sie nicht, weil sie Bürgernähe sucht, sondern weil sie die Wahl verloren hat."