Berlin liefert. CDU fordert Land zu mehr Hilfe auf

„Der Bund leistet den Kommunen nun auch abseits der kommunalen Flüchtlingskosten immense Hilfe", darauf weist die Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion Simone-Tatjana Stehr hin. Nachdem bekannt wurde, dass Berlin die Städte und Gemeinden in diesem und im nächsten Jahr zusätzlich um jeweils eine Milliarde Euro und ab dem Jahr 2017 um 2,5 Milliarden Euro entlastet, steht nach Auskunft von Stehr jetzt auch fest, was dies für unsere Stadt bedeutet. „Oberhausen erhält in diesem Jahr und im nächsten Mehreinnahmen von je 3,5 Millionen Euro", stellt die CDU-Politikerin fest. „Im Jahre 2017 gibt es dann sogar satte 8,3 Millionen Euro zusätzlich. Das alles macht zusammen eine stattliche Entlastung von 15,3 Millionen Euro."

Oberhausen profitiere immens von den durch den Bund bereitgestellten Hilfsmilliarden, ist sich Stehr sicher. Die erhebliche Entlastung sei ein weiterer von vielen Bausteinen der kommunalfreundlichen Politik dieser Bundesregierung und sei auch dringend nötig. „Nachdem der Bund zuletzt zwei Milliarden Euro für die diesjährigen Flüchtlingskosten bereitgestellt und für das kommende Jahr eine dauerhafte, strukturelle und dynamische Flüchtlingskostenbeteiligung beschlossen hat, ist nun auch das Land am Zug", fordert die CDU-Fraktions-Chefin. Die Landesregierung dürfe sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern müsse den nordrhein-westfälischen Kommunen endlich alle kommunalen Flüchtlingskosten erstatten. In diesem Rahmen müssten die Mittel des Bundes unbedingt 1:1 an die Kommunen weitergeleitet werden.

Stehr: „Während die rot-grüne Landesregierung die Kommunen bei wichtigen Aufgaben wie der Flüchtlingsunterbringung oder der Inklusion finanziell im Stich lässt, beweist die unionsgeführte Bundesregierung, dass sie unsere Nöte in den Kommunen sehr wohl erkannt hat."