Wahlkampftaktik statt Bürgerinteresse

04.11.2024

CDU kritisiert Blockadehaltung der SPD beim Thema Parkflächen in Sterkrade. In der entscheidenden Bezirksvertretungssitzung suchten die Sozialdemokraten nach Gründen, das Vorhaben der CDU, die Parkfläche an der Matzenberg- / Ecke Pfälzerstraße von Dauerparkern zu befreien, zu verhindern. Nun wird die Stadtverwaltung zunächst prüfen müssen, welche Möglichkeiten zur Sperrung der Parkflächen für Wohnmobile und Wohnwagen möglich sind.

„Eine zügige Lösung für die Parkfläche Matzenberg-/ Pfälzer Straße muss unser Taktgeber sein. Die Leute sind es leid, dass selbst klare Entscheidungen und Interessen durch Prüfungen bis zur Erschöpfung aufgehalten werden. Das ist Bürokratie pur“, kritisiert Simone-Tatjana Stehr, Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat der Stadt Oberhausen. „In der Sache ist es nicht hinnehmbar, dass diese öffentliche Fläche als Dauerparkplatz für Wohnwagen missbraucht wird und dadurch den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt nicht zur Verfügung steht.“
Das Anliegen ist klar, das Erscheinungsbild zu verbessern und die Fläche sinnvoll für das Viertel und die Menschen zu gestalten.

„Erstaunlich und absolut unverständlich, dass sich die SPD dieser Gestaltungsidee für den Oberhausener Norden verschließt und den Antrag blockiert. Nach der umfassenden Berichterstattung und dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger, wäre es gut, zu handeln und nicht erst eine aufwändige Prüfung zu verordnen, um dann erneut zu diskutieren, bevor sich irgendetwas auf dem Parkplatz tut. Solche Prozesse sind es doch, die zum Unmut beitragen.“

Holger Ingendoh, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Bezirksvertretung Sterkrade, kritisiert die Entscheidung der SPD scharf: „Mit uns wäre eine zügige Abarbeitung des Punktes möglich. Die SPD blockiert lieber ohne irgendeine Alternative. Statt sich gemeinsam für eine Aufwertung und bessere Nutzung des Viertels auf Königshardt einzusetzen, bremst sie. Beweggründe jenseits der schlichten Verweigerung wurden leider nicht deutlich. “

Neben der Sperrung für Wohnwagen regte die CDU an, dass die Stadtverwaltung alternative Stellflächen mit privaten Anbietern evaluiert, um den Bedarf an Abstellmöglichkeiten für Wohnwagen und Wohnmobile abzudecken. „So könnten wir öffentliche Flächen von Dauerparkern entlasten, angemessen pflegen und gleichzeitig eine optisch ansprechendere Nutzung schaffen,“ fügt Ingendoh hinzu. „Öffentlicher Raum ist nicht als kostenlose Parkfläche für diese großen Gefährte gedacht, sondern für die Lebensqualität im Viertel selbst.“

Abschließend betont Stehr: „Die CDU wird weiterhin für Lösungen eintreten, um Stadtteile aufzuwerten und den Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu dienen. Wir fordern die SPD auf, jetzt nicht ein ganzes Jahr lang aus Panik vor der nächsten Kommunalwahl jeden guten Antrag zu blockieren. Für uns muss es um einen zielführenden Dialog im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger und im Sinne der Stadtentwicklung gehen.“