Unter der Federführung ihres Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) bringt die Bundesregierung die umstrittene Cannabis-Legalisierung durch den Bundestag. Die CDU-Fraktion ist besorgt, auch mit Blick auf die Jugendkriminalität im Ruhrgebiet und die Folgen dieser Politik für Oberhausen.

„Durch die geplante Verkleinerung der Konsumverbotszonen und eine Verdoppelung der zugelassenen Cannabis-Menge für den sogenannten Eigenanbau, werden die Kontrolle und der Schutz massiv geschwächt“, betont Werner Nakot als erster Bürgermeister und als langjähriger Kriminalhauptkommissar und Leiter des Bereichs „Kriminalprävention und Opferschutz“. „Die potenzielle Gefahr für junge Menschen ist besonders besorgniserregend, da die Entwicklung des Gehirns noch nicht abgeschlossen ist. Zahlreiche Studien weisen die negativen Auswirkungen von Cannabis auf Gedächtnis, Lernfähigkeit, Aufmerksamkeit und psychische Gesundheit eindeutig nach. Cannabiskonsum kann also schwerwiegende Folgen wie psychotische Symptome, depressive Störungen und eine erhöhte Anfälligkeit für Sucht haben.“

„Die Ampelkoalition in Berlin, allen voran Gesundheitsminister Lauterbach (SPD), glaubt mit dem Gesetz der teilweisen Legalisierung allen Ernstes, Jugendliche besser schützen und zwei Drittel des Schwarzmarktes zurückdrängen zu können. Allein diese Berechnung ist abenteuerlich und man liest, dass es selbst aus den eigenen Reihen scharfe Kritik hagelt: Der Vorschlag sei ‚praxisuntauglich‘ und verlagere Probleme. Diese Ignoranz macht mich sprachlos. Sie geht so weit, dass selbst Experten aus Medizin, Justiz und Wissenschaft, die sich klar ablehnend äußern, von der Bundesregierung bewusst überhört werden. Sie will sogar im nächsten Schritt Anbauclubs und Fachgeschäfte für Cannabis etablieren. Diese mit dem Kopf-durch-die-Wand-Mentalität wird uns als Gesellschaft böse auf die Füße fallen. Sie zeigt einmal mehr die Unfähigkeit der aktuellen Bundesregierung. Erneut werden unausgegorene Vorschläge wider besseres Wissen in Gesetzte gegossen und mit der eigenen Mehrheit auf den Weg gebracht. Das ist von einer verantwortungsvollen Politik weit entfernt. Das ist purer Aktionismus. Also ein Kennzeichen der Politik dieser Regierung“, zeigt sich die CDU-Fraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr verärgert, und setzt fort: „Und es gab doch auch mit Dirk Vöpel einen Bundestagsabgeordneten der SPD für Oberhausen, wenn ich mich recht erinnere. Auch bei diesem Thema muss man seine Position erst suchen und findet dann: ‚Es ist eine umfassende Evaluation vorgesehen, die sowohl die Auswirkung des Cannabisgesetzes auf Kinder und Jugendliche als auch auf die organisierte Kriminalität beleuchten soll.‘ Bravo – das ist eine Bankrotterklärung par excellence, an Hilflosigkeit nicht zu überbieten“, so Stehr weiter. Konsequent sei sie aber insofern, als dass auch die Oberhausener SPD das Prinzip trial and error (Versuch und Irrtum) anwendet; selbst bei Themen, wo es um die Gesundheit unserer Jugend geht. Man könnte, so Stehr, auch zuerst einen durchdachten Entwurf vorlegen, der auch kritischer Prüfung standhält. Aber diese Regierung mache lieber Instant-Gesetze. Überzeugt ist die CDU-Fraktionschefin, dass mit einem solchen Gesetz die schwierige gesellschaftliche Situation in unserem Land weiter angeheizt wird.