Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt, den Haushaltsplan der Stadt Oberhausen künftig systematisch um verbindliche, operationalisierte Ziele und geeignete Kennzahlen je Produktbereich/Produktgruppe/Produkt zu ergänzen.

Ziel ist es, Leistung, Qualität, Wirkung und Effizienz der einzelnen Produktbereiche/-gruppen transparent, nachvollziehbar und überprüfbar darzustellen und damit eine verbindliche Steuerung sowie eine belastbare Evaluation zu ermöglichen.
Die Verwaltung wird in diesem Zusammenhang beauftragt,

1. für alle Produktbereiche und die jeweils zugehörigen Produktgruppen/Produkte Wirkungs-, Qualitäts- und Effizienzziele zu formulieren,
2. diese Ziele durch messbare Kennzahlen mit nachvollziehbaren und realistischen Sollwerten zu unterlegen,
3. die Zielerreichung jährlich im Rahmen eines Plan-Ist-Vergleichs darzustellen und Abweichungen sachlich und nachvollziehbar zu begründen,
4. dem Rat regelmäßig, mindestens einmal jährlich, einen Ziel- und Controllingbericht vorzulegen, der eine politische Bewertung und gegebenenfalls Nachsteuerung ermöglicht.

Begründung:

Ein kommunaler Haushalt ist nicht allein ein Finanzplan, sondern das zentrale Steuerungsinstrument einer Kommune und damit auch der Politik. Er entscheidet nicht nur darüber, welche Mittel bereitgestellt werden, sondern auch darüber, welche Ziele verfolgt werden, welche Prioritäten gesetzt werden und welche Wirkungen mit öffentlichen Ressourcen erzielt werden sollen.

Der Haushaltsplan der Stadt Oberhausen ist – wie in vielen Kommunen historisch gewachsen – in weiten Teilen weiterhin stark inputorientiert ausgestaltet. Er bildet Ansätze, Stellen und Mittel ab, ermöglicht jedoch nur eingeschränkt eine belastbare politische Bewertung der Frage, welche Leistungen mit diesen Mitteln tatsächlich erreicht werden und mit welcher Qualität, Wirkung und Effizienz dies geschieht. Für eine wirksame Steuerung fehlt bislang eine systematisch verankerte Ebene klarer Zielvorgaben und darauf bezogener, aussagekräftiger Kennzahlen.

Zwar enthält der Haushaltsplan bereits vereinzelt Ziele und Kennzahlen. Diese sind jedoch weder flächendeckend noch systematisch angelegt und entfalten daher keine steuerungsrelevante Wirkung. Sie sind überwiegend beschreibend, nicht operationalisiert und erlauben weder einen konsistenten Plan-Ist-Vergleich noch eine belastbare politische Evaluation. Damit bleiben sie für eine effiziente Haushaltssteuerung weitgehend wirkungslos.

Gerade in der aktuellen Haushaltslage ist dieser Zustand nicht mehr ausreichend. Die finanzielle Situation der Stadt ist geprägt von strukturellen Defiziten, stark steigenden Pflichtausgaben – insbesondere im Sozial- und Jugendbereich – sowie einem engen Haushaltssicherungspfad. In einem solchen Umfeld genügt eine im Wesentlichen inputorientierte Betrachtung nicht mehr. (Politische) Verantwortung erfordert vielmehr Transparenz darüber, wo Mittel wirksam eingesetzt werden, wo Steuerungsbedarf besteht und wo nachgesteuert werden muss.

Ohne klar formulierte Ziele ist eine wirksame Steuerung nicht möglich. Ohne messbare Kennzahlen lassen sich weder Leistung, Qualität, Wirkung noch Effizienz verlässlich bewerten. Ebenso wenig ist eine verantwortungsvolle Nachsteuerung möglich, wenn Abweichungen nicht systematisch erkannt, begründet und politisch bewertet werden können.

Diese Notwendigkeit haben auch der Oberbürgermeister und der Kämmerer bei der Einbringung des Haushaltes skizziert: Der Oberbürgermeister hat in seiner Haushaltsrede ein konsequentes Ergebniscontrolling, Effizienzprüfungen sowie messbare Erträge aus Digitalisierung und Prozessoptimierung eingefordert. Der Stadtkämmerer hat deutlich gemacht, dass die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts und die Tragfähigkeit des Haushaltssicherungskonzeptes entscheidend von einer nachhaltigen, überprüfbaren Steuerung abhängen. Beide machen damit klar, dass Steuerung ohne Ziele und Kennzahlen nicht gelingen kann, wenngleich daraus keine Konsequenz abgeleitet wird.

Der Rat der Stadt Oberhausen nimmt mit diesem Antrag daher seine originäre Steuerungsverantwortung wahr.

Zielvorgaben ersetzen keine politische Abwägung und keine fachliche Arbeit der Verwaltung. Sie machen politische Entscheidungen jedoch nachvollziehbar, überprüfbar und verantwortbar und schaffen die Voraussetzung für eine sachgerechte Prioritätensetzung sowie eine belastbare Evaluation.

Die im Haushaltsplanentwurf 2026 enthaltenen Ziel- und Kennzahlendarstellungen – insbesondere ab Seite 432 – erfüllen diese Anforderungen derzeit nicht. Sie bedürfen einer systematischen Weiterentwicklung hin zu einem verbindlichen, flächendeckenden Ziel- und Kennzahlensystem für alle Produktbereiche und Produktgruppen, um den Haushalt der Stadt Oberhausen künftig tatsächlich steuerungsfähig auszugestalten.